Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Widerrufsbelehrung / Rückgabebelehrung gem 355 Abs. 2 BGB
Innerhalb eines Monats können Sie, ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Mail) oder durch Rücksendung der Sache, Ihre Vertragserklärung widerrufen. Frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt die Frist. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fred Müller
Sonntagstrasse 17
10245 Berlin
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Widerrufsfolgen / Rückgabefolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind empfangene Leistungen zurückzugeben und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Es kann Wertersatz verlangt werden, wenn die Ware einen Wertverlust erlitten hat. Dies gilt nicht, wenn die Wertminderung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Die Wertersatzpflicht ist zu vermeiden, indem Sie die gelieferte Ware nicht in Gebrauch nehmen und alles weitere unterlassen, was den Wert der Ware beeinträchtigt.
Paketversandfertige Waren sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Retoursendung zu tragen wenn, die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der Rücksendung den Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch keine Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Entspricht die Rücksendung nicht den genannten Bedingungen, ist die Rücksendung kostenfrei.
Bei nicht paketversandfertigen Waren (die ausschließlich an Selbstabholer verkauft werden) hat der Käufer die Kosten (z.B. Speditionskosten) des Rücktransportes zu tragen. Da der Käufer für die Abholung der Ware verantwortlich ist, ist er es auch für deren Rücktransport.
Gem. § 57 Abs. 3 BGB hat der Kunden einen Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, der nur dann entfällt, wenn die Ware ungeöffnet bzw. ungenutzt bleibt.
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1 Allgemeines, Geltungsbereich
Das Vertragsverhältnis zwischen Fred Müller und den natürlichen und juristischen Personen, die unsere eBay-Angebote (im folgenden Kunden genannt) nutzen, regeln die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB betreffen alle Waren die von Fred Müller bei eBay angeboten werden. Abweichungen gelten nur dann, wenn sie zwischen Fred Müller und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden oder in den AGB ausdrücklich benannt werden.
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2 Vertragsschluss
(1) Vertragsabschluss der angebotenen eBay Waren
a) Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot von Fred Müller zum Vertragsabschluss dieser Ware. Das Angebot kann innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der angegebenen Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
b) Durch die Abgabe eines Gebotes auf eine Online-Auktion bei eBay nimmt der Kunde das Angebot und die vorliegenden AGB an. Wird der Kunde durch ein weiteres Gebot – eines anderen Kunden – auf die Online-Auktion überboten, erlischt sein Gebot. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
c) Mit Abschluss der Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem höchstbietendem Kunden. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag mit dem Kunden zustande, unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion .Die Option des Sofortkaufs kann von jedem Kunden genutzt werden, solange kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art angeboten werden.
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3 Preise
Die angebotenen Objekte sind differenzbesteuert nach 25a UstG und somit Endpreise für Kunden (Brutto gleich Netto), es sei denn wir geben ausdrücklich an, dass das Objekt regulär besteuert ist, was in Einzelfällen vorkommen kann. Bitte lesen Sie sich dazu unsere Auktionen jedes mal gründlich durch.
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4 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
Wir akzeptieren folgende Zahlungsmethoden:
Überweisung (Bankerweisung, PayPal) oder bei Abholung gegen Barzahlung
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse oder durch Kreditkartenzahlung via PayPal. Eine Bezahlung per Nachname oder auf Rechnung ist grundsätzlich nicht möglich. Fred Müller behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Zahlt der Kunde per Vorkasse verpflichtet er sich den Kaufpreis nach Vertragsabschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung durch den Bezahlservice PayPal nach deren Bedingungen.
(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für den Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Zahlung der Ware eingetreten wäre.
(4) Während des Zahlungsverzuges ist der Kaufpreis zu verzinsen. Der Verzugszinssatz betrifft das Jahr ff Prozentpunkte der dem Basiszinssatz.
(5) Die Geltendmachung eines weitern Schadens ist nicht ausgeschlossen.
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5 Versand & Transportschäden
Alle angebotenen Waren werden als versichertes Paket verschickt. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang. Die Versandkosten werden in der Artikelbeschreibung angegeben.
Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, die Wahl des Versandweges und der Versandart liegt im freien Ermessen von Fred Müller. Bei Beauftragung einer Spedition ist der Käufer dafür verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, die eingetroffene Ware sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich oder telefonisch Fred Müller zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Beschädigungen. Wenn aufgrund Ihres Unterlassens dieser Verpflichtung Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Lieferanten Verluste mache, haftet der Kunden für dien entstehenden Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware mein Haus verlässt.
Der Kunde kann den Angebotenen Artikel per Selbstabholung erhalten.
Waren die ausdrücklich ohne Versand angeboten werden (wie in betreffenden Auktionsbeschreibung angegeben) müssen innerhalb von 14 Tagen abgeholt werden. Hat der Käufer sich nicht, nach Ablauf der gesetzten Frist von 14 Tagen, um die Abholung der Ware gekümmert oder sich nicht wegen eventueller Verlängerung der Frist mit Fred Müller in Verbindung gesetzt hat, wird der Kaufvertrag hinfällig & die Waren werden von uns wieder verkauft.
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6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Fred Müller. Vor Eigentumsübertragung ist eine Veränderung, Sicherungsereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Fred Müller unzulässig.
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7 Rücktritt
(1) Wurden falschen Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind ist Fred Müller berechtigt, vom Vertrag, auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung, zurückzutreten.
Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von Fred Müller sind im Falle des Teilrücktritts mangels bereits erbrachter Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
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8 Haftungsbeschränkung
(1) Die Datenkommunikation kann über das Internet, aufgrund dem jetzigen Stand der Technik, nicht fehlerfrei oder jeder Zeit verfügbar gewährleistet werden. Daher haftet Fred Müller nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der eBay-Auktionen.
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9 Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten, die zur Durchführung des Auftrages erforderlich sind, werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse des Kunden werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung beauftragten Unternehmen weitergegeben.
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10 Gerichtsstand
Die Gerichtsbeziehungen zwischen Fred Müller , Köpenicker Str.5, 10997 Berlin und dem Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Fred Müller in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
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11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unbeirrt.
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12 Sicherheitsrelevanten Eigenschaften / Prüfhinweis
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei allen Lampen / Elektrogeräten die wir verkaufen die Elektrik vor
Inbetriebnahme von einem Fachmann geprüft und ggf. ausgetauscht werden muss.
