Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
1. Geltungsbereich
Für unsere Lieferungen gelten die nachfolgenden Bedingungen (nachfolgend: AGB).
2. Informationen für Fernabsatzverträge im elektronischen Verkehr
a) Vertragspartner (Verkäufer)
BGU Baugeräte Union GmbH & Co.
Maschinenhandels-KG
Hardtstr. 9
ebay@bgu.de
Fax: 0981/9693030
b) Vertragsschluss
Mit dem Einstellen des Angebotes auf die Internetplattform www.ebay.de geben wir ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Der Vertragsschluss kommt mit dem Käufer zustande, der bei Angeboten zum Höchstgebot bei Ablauf des Angebotszeitraums das gültige Höchstgebot abgegeben hat. Ein Gebot wird verbindlich mit Klicken auf den Button "Bieten" abgegeben, oder bei Angeboten zum "Sofort kaufen" oder "Sofort und neu" durch Klicken auf den Button "Sofort kaufen" und Bestätigen des Kaufs durch Klicken der Schaltfläche "kaufen". Bei Vorhandensein der Option „Preis vorschlagen“ wird der Vertrag durch Annahme des vom Käufer vorgeschlagenen Preises (bindendes Angebot) innerhalb von 48 Stunden durch uns geschlossen. Soweit wir einen Gegenvorschlag unterbreiten, gilt dies seinerseits als neues Angebot und kann wiederum innerhalb von 48 Stunden vom Käufer angenommen werden.
c) Korrektur von Eingabefehlern vor Abgabe der Bestellung
Eingabefehler können korrigiert werden bis zum Klick auf den Button „Gebot bestätigen“, „kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung ist bindend.
d) Vertragssprache
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
e) Vertragsspeicherung
Im eBay-account unter „mein e-bay“ kann der Vertragstext 90 Tage lang eingesehen werden. Der Vertragstext kann auch abgespeichert werden durch einen Klick auf die rechte Maustaste und Abspeichern der Internetseite auf dem Computer. Diese AGB werden auch in schriftlicher Form übersendet. Sie können auch vorsorglich gesichert werden durch Drucken der Seite über die Druckfunktion des Browsers.
f) Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung
Der Käufer erhält nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorgebracht werden. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung können dem Angebot entnommen werden und/oder finden sich in den Nr. 5-8 dieser AGB.
3. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BGU Baugeräte-Union GmbH & Co. Maschinenhandels-KG, Geschäftsführer: Georg Meyer, Daniel Stiegler, Telefonnummer: 0981/ 969 30 10, Telefaxnummer: 0981/ 969 30 30, E-Mail-Adresse: ebay@bgu.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Handelt es sich um paketversandfähige Waren, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands sowie in die in der Versandkostentabelle in der Artikelbeschreibung der jeweiligen Auktion bzw. des jeweils zum Sofort-Kauf angebotenen Artikels. ausgewiesenen Länder. Wenn eine Lieferzeit genau bestimmt ist, so ist diese auf der jeweiligen Angebotsseite ausgewiesen.
5. Preis und Versandkosten
Alle angegebenen Preise sind Endpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zzgl. Liefer- und Versandkosten. Die für die Versandkosten innerhalb Deutschlands und in die betreffenden übrigen Länder (siehe Nr. 5 der AGB) geltenden Preise finden sich in der Versandkostentabelle in der Artikelbeschreibung der jeweiligen Auktion bzw. des jeweils zum Sofort-Kauf angebotenen Artikels. Der Verkäufer trägt nach den gesetzlichen Vorschriften das Versandrisiko.
6. Zahlung u. Eigentumsvorbehalt
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Die zur Zahlung erforderlichen Daten werden mitgeteilt. Die Auslieferung der Ware wird erst nach vollständigem Zahlungseingang veranlasst. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gekaufte Ware Eigentum des Verkäufers.
7. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
8. Informationen Verpackungsverordnung, Batterieverordnung, Elektrogesetz
a) Der Verkäufer ist Teilnehmer am Dualen System in Deutschland (DSD). Die zugesandten Verkaufsverpackungen können über das duale System entsorgt werden, wie z.B. über öffentliche Rücknahmestellen wie Altpapier- und Altglascontainer oder abhängig vom Material in die dafür vorgesehenen Abwurfbehältnisse (“Gelber Sack” und/oder ”Gelbe/Blaue Tonne”).
b) Im Umfang der Lieferung mancher Artikel befinden sich Batterien oder Akkus. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Der Käufer als Endkunde ist gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Er kann diese nach Gebrauch in der Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle zurückgeben oder auch per Post an die unter Nr. 2 b) dieser AGB angegebenen Adresse des Verkäufers, BGU Baugeräte-Union GmbH & Co. Maschinenhandels-KG, Georg Meyer, Daniel Stiegler, Hardtstr. 9
ebay@bgu.de, Fax: 0981/9693030, zur Entsorgung zurücksenden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
c) Seit dem 13. August 2005 sind Hersteller dazu verpflichtet, in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Für nach dem 23. 11.2005 in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte besteht die Verpflichtung der Hersteller zur symbolischen Kennzeichnung (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern). Solche Altgeräte sind nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen. Gemäß ElektroG vom 23.März 2005 bietet der Verkäufer nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern an, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können.
9. Datenschutzerklärung
Die personenbezogenen Daten (Name und Adresse) des Käufers werden bei Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer übermittelt. Diese Daten werden sodann verarbeitet und gespeichert nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte ausschließlich der im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen. Die Löschung der Daten erfolgt, sobald sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind. Dem Käufer steht das Recht zu, unentgeltliche Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Der Käufer hat das Recht, seine Einwilligung in die Speicherung seiner Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse des Verkäufers.
Ende der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Online-Streitbeilegung / OS-Plattform gemäß Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013
Die Europäische Kommission stellt nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über eine interaktive Website, auf die in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union elektronisch zugegriffen werden kann, eine Europäische Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen in der Europäischen Union wohnhaften Verbrauchern und in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmern zur Verfügung, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben (sog. OS-Plattform / URL: http://ec.europa.eu/odr). Um eine Beschwerde auf dieser sog. OS-Plattform einzureichen, haben Verbraucher ein elektronisches Beschwerdeformular auszufüllen. Die einzelnen Informationen, die beim Einreichen einer Beschwerde obligatorisch anzugeben sind, werden im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 524/2013) aufgeführt.
E-Mail Adresse des Verkäufers: ebay@bgu.de
