Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops „edoM Mode“
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Anbieter und Vertragspartner für die im Online-Shop „edoM Mode“ dargestellten Waren ist
edoM Mode - Hans Dümchen e.K.
Rheintalbahnstr. 32
68753 Waghäusel
Tel: liegt aktuell nicht vor
E-Mail: info@edom-shop.com
Steuer-Identifikationsnummer: DE292116104
(im folgenden „Anbieter“ genannt).
(2) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden, welche über die Website des Online-Shops "edoM Mode" geschlossen werden. Soweit nicht anderes vereinbart worden ist, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist nach § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebot, Annahme und Vertragsschluss
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale und Verfügbarkeit der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung.
(2) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(3) Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben.
Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Zahlungspflichtig Kaufen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
(4) Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
(5) Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden in Textform zugeschickt. Gleiches gilt für die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen.
(6) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die in den Angeboten genannten Kaufpreise verstehen sich als Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile bzw. enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19%.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Die Verpackungs- und Versandkosten sind der Artikelbeschreibung zu entnehmen. Die Verpackungs- und Versandkosten sind vom Käufer zu tragen und zusammen mit dem Kaufpreis zu begleichen.
(3)Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Es obliegt dem Kunden, sich über die Einzelheiten bei den für ihn zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden vor der Bestellung zu informieren.
(4) Rechnungsbeträge werden mit Vertragsabschluss beim Käufer fällig. Der Rechnungsbetrag ist durch Vorauszahlung zu entrichten. Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten sind der Artikelbeschreibung zu entnehmen.
(5) Für die Zahlung gilt eine Frist von 7 Tagen ab Zugang der Vertragsbestätigung. Während der Dauer der Zahlungsfrist wird die Ware für den Besteller zurückgelegt. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zahlung so bewirkt wird, dass diese vor Fristablauf beim Anbieter eingeht. Für den Fall, dass die Zahlungsfrist fruchtlos verstreicht, behält sich der Anbieter vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen. In diesem würde eine nach Rücktritt eingehende Zahlung des Bestellers dem Besteller erstattet.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
§ 5 Versand, Lieferfristen
(1) Der Anbieter übergibt die zu liefernde Ware nach vollständigem Zahlungseingang innerhalb der in der jeweiligen Produktbeschreibung genannten Zeitspanne an das Versandunternehmen.
(2) Grundsätzlich erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Adressangaben korrekt und vollständig sind.
(3) Sollte eine Lieferung an den Kunden nicht möglich sein, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Anbieter zurück. Der Besteller trägt die Kosten der erfolglosen Zustellung, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat, es sei denn der Besteller hat den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten oder übt hierdurch sein Widerrufsrecht aus.
(4)Hat der Besteller den erfolglosen Zustellungsversuch zu vertreten, hat der Besteller auch die Kosten einer erneuten Zustellung zu tragen. Der Anbieter wird hierzu dem Besteller die erforderlichen Kosten einer erneuten Zustellung sowie der Lieferzeit mitteilen. Ein erneuter Versand ist erst nach Zahlungseingang der Kosten erfolgt .
(5) Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht grundsätzlich mit Übergabe an den Besteller oder eine empfangsberechtigte Person über. Etwas anderes gilt nur, wenn der Besteller Unternehmer ist und in Ausübung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Anbieters über.
(6)Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(7) Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Besteller per E-Mail. Eine Teillieferung erfolgt nur nach Zustimmung durch den Besteller.
§ 6 Rücksendung von Waren als Verbraucher
(1) Bestellern, die als Verbraucher einkaufen, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen nach §§ 312d, 355 BGB zu. Einzelheiten siehe Widerrufsbelehrung.
(2)Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
(3) Der vom Anbieter zu erstattende Geldbetrag und die vom Besteller zu erstattenden Rücksendekosten können miteinander verrechnet werden, wenn der Besteller die Rücksendekosten zu tragen hat.
§ 7 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Ist der Kauf für beide Vertragspartner ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt.
(3) Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar und stellen keinen Mangel dar.
(4) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 8 Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht nach Maßgabe der fernabsatzrechtlichen Vorschriften in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht entsprechend der folgenden Belehrung zu:
(1) Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Verbraucher die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Der Widerruf ist zu richten an:
edoM Mode - Hans Dümchen e.K.
Rheintalbahnstr. 32
68753 Waghäusel
E-Mail: edom.de@gmail.com
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Verbraucher uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Verbraucher uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden.
Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten worden sind.
(4)Ob die gelieferten Waren unter diese Ausnahme fallen, kann der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop entnommen werden. Im Streitfall obliegt es dem Anbieter zu beweisen, dass die Ware vom Widerrufsrecht ausgenommen ist.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(2) Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die unter § 9 Abs.1 getroffene Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in Waghäusel. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
(4) Vertragssprache ist deutsch.
Datenschutzhinweise
Daten, die von Kunden im Zusammenhang mit Bestellungen in unserem Online-Shop mitgeteilt werden, wie vor allem Rechnungs- und Lieferanschrift sowie weitere für die Auftragsabwicklung erforderliche Daten, sind für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der Verträge sowie zum Zwecke einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege erforderlich und werden insoweit durch uns verarbeitet und genutzt. Wir nutzen die Informationen insoweit für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung.
Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall bei einer Lieferung gegen Rechnung die Bonität des Kunden durch Weitergabe seiner personenbezogenen Daten vor Vertragsabschluss und während der Dauer des Vertrage überprüfen zu lassen. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Soweit Dritte als Dienstleister mit der Erfüllung von Aufgaben - etwa die Auslieferung von Warensendungen und Paketen oder die Abwicklung von Zahlungen - beauftragt werden, stehen diesen persönliche Informationen zur Verfügung, welche zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden. Diese Daten werden nicht zu anderen Zwecken verwendet; sie sind überdies dazu verpflichtet, die erhaltenen Informationen gemäß dieser Datenschutzerklärung sowie den deutschen Datenschutzgesetzen zu behandeln.
Die mit der Bestellung erhobene E-Mail-Adresse wird für Marketingmaßnahmen, wie etwa die Versendung von Informationen zu Werbezwecken per E-Mail (Newsletter) nur mit der Zustimmung des Kunden verarbeitet und genutzt. Kunden haben die jederzeitige Möglichkeit, dem Erhalt dieser Informationen zu widersprechen und diese abzubestellen.
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über gespeicherte Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Auskunft über die bei uns gespeicherten persönlichen Daten können wir innerhalb des bereits beschriebenen Umfangs - vor allem über die von Kunden im Zusammenhang mit Bestellungen gemachten Angaben - geben. Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden - und zwar durch schriftliche Mitteilung an die Anschrift
edoM Mode - Hans Dümchen e.K.
Rheintalbahnstr. 32
68753 Waghäusel
