Allgemeine Geschäftsbedingungen Autohaus Skjellet GmbH – Stand: 01.01.2017
1. Geltung der Vertragsbedingungen:
a. Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen der Autohaus Skjellet GmbH, Wendehammer 2, 15344 Strausberg, Tel.: 03341/3317-0, Fax: 03341/3125-84, E-Mail: info@bmw-skjellet.de, UST-ID: DE 163268029, und seinen Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
b. Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (kurz BGB) als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
c. Soweit von der Person des „Käufers“ in männlicher Form die Rede ist, ist hiermit selbstverständlich auch die „weibliche Käuferin“ gemeint. Dies stellt im übrigen keine Benachteiligung dar.
2. Vertragsschluss:
a. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche oder englische Sprache zur Verfügung.
b. Hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses zwischen der Autohaus Skjellet GmbH und dem jeweiligen Käufer im Rahmen einer eBay-Auktion wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. eBay Europe S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg verwiesen (fortan Fa. eBay Europe). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. eBay Europe wurden sowohl von der Autohaus Skjellet GmbH als auch vom Käufer durch ihre Anmeldungen bei der Fa. eBay Europe anerkannt. Insoweit sei insbesondere auf die §§ 9 ff. der AGB der Fa. eBay Europe verwiesen [vgl. unter: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html]. Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen sind in §§ 10, 11 der eBay-AGB erläutert, und die Speicherung des Vertragstextes ergibt sich aus § 2 der eBay-AGB. Das Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern bei Bestellungen ist bei der Sofort-Kaufen-Option dadurch gewährleistet, dass der Kunde vor dem wirksamen Kauf eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt bekommt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und den Bestellvorgang ggf. abbrechen kann. Nach Eingabe der Sofort-Kauf-Funktion wird in einem weiteren Schritt nochmals deren Bestätigung gefordert. Der Käufer ist also in mehrfacher Hinsicht vor Eingabefehlern geschützt und kann diese problemlos durch Abbrechen des Kaufvorgangs korrigieren.
c. Nach dem Ende der eBay-Auktion speichert die Autohaus Skjellet GmbH die dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Auktionsdaten. Autohaus Skjellet GmbH übersendet dem Käufer nach dem Ende der Auktion die wesentlichen Vertragsbestandteile samt den vorliegenden AGB sowie der entsprechenden Widerrufserklärung an die bei der Fa. eBay Europe hinterlegte eMail-Adresse. Ferner können der Vertragsschluss und die wesentlichen Vertragsbestandteile innerhalb einer Frist von 90-Tagen bei der Fa. eBay Europe unter http://www.ebay.de unter Angabe der jeweiligen Auktionsnummer abgerufen werden.
d. Der Inhalt des zwischen dem Käufer und der Autohaus Skjellet GmbH zustande kommenden Vertrages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von der Autohaus Skjellet GmbH getätigten Warenbeschreibung und Preisauszeichnung auf der Internetplattform eBay. § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB und individuelle Vereinbarungen zwischen dem Bieter/Käufer und der Autohaus Skjellet GmbH bleiben von dieser Regelung unberührt.
3. Kaufpreis, Fälligkeit, Zahlungsweise:
a. Im Kaufpreis sind die gesetzliche Mehrwertsteuer, die eBay-Gebühren sowie die ggf. anfallenden Provisionen der Fa. eBay enthalten. Die Preise verstehen sich zuzüglich Porto- Verpackungs- und Versicherungskosten.
b. Soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, ist der Kaufpreis spätestens 14 Tage nach Zugang der Bestätigungs-E-Mail im E-Mail-Postfach des Käufers fällig. Zahlt der Käufer nicht fristgerecht, befindet er sich im Verzug, wenn er mit der Bestätigungs-E-Mail eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung erhalten hat und auf die Folgen der nicht fristgerechten Zahlung hingewiesen worden ist. Ein Zahlungsverzug tritt jedoch nicht ein, wenn der Käufer nicht zur Leistung verpflichtet ist oder die Nichtabnahme der Leistung oder das Ausbleiben der Kaufpreiszahlung nicht verschuldet hat. Hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen.
c. Zur Bezahlung bietet die Autohaus Skjellet GmbH die Möglichkeit der Barzahlung bei persönlicher Abholung, die Zahlung per Vorauskasse oder die Zahlung per Paypal an.
4. Lieferung:
Jedem Käufer steht die gekaufte Ware zur Abholung bei der Autohaus Skjellet GmbH zu den üblichen Geschäftszeiten zur Verfügung. Die Lieferung der Ware erfolgt sonst durch Absendung an die vom Käufer mitgeteilte Anschrift. Der Käufer ist insoweit verpflichtet der Autohaus Skjellet GmbH eine ordnungsgemäße Lieferanschrift mitzuteilen.
5. Gefahrübergang bei Lieferungen:
a. Bei Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB: Soweit der Käufer privat handelnder Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Käufer über.
b. Bei Unternehmern im Sinne von § 14 BGB: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Käufer gewerblich tätiger Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Der Erfüllungsort ist nur in diesem Fall (Käufer ist Unternehmer) der Sitz von dem Autohaus Skjellet GmbH in Strausberg.
6. Eigentumsvorbehalt:
Die Autohaus Skjellet GmbH bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen (z.B. Versandkosten, besondere Zustellkosten usw.) Eigentümer an den gelieferten Waren.
7. Gewährleistung für Sachmängel:
a. Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Kauf von Neuware durch einen Verbraucher 2 Jahre ab Erhalt der Warenlieferung. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher 1 Jahr ab Erhalt der Warenlieferung. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn der Autohaus Skjellet GmbH ein grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Käufers.
b. Hinsichtlich der Geltendmachung von Sachmängeln und Nacherfüllungsansprüchen gelten die gesetzlichen Regelungen.
c. Die Autohaus Skjellet GmbH haftet gemäß § 14 ProduktHaftG, soweit dieses Gesetz Anwendung findet.
d. Im kaufmännischen Verkehr mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gilt ergänzend § 377 HGB. Transportschäden müssen der Autohaus Skjellet GmbH und dem jeweiligen Transporteur gemeldet werden.
e. Soweit der Käufer berechtigt ist, der Autohaus Skjellet GmbH Fristen zur Erledigung von Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zu setzen, müssen diese angemessen und zumutbar sein. Sie dürfen in der Regel 2 Wochen nicht unterschreiten.
8. Urheberrecht:
Die Internetseiten und Lichtbilder von der Autohaus Skjellet GmbH genießen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nachahmung oder Entnahme von Lichtbildern, Texten etc. ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung von der Autohaus Skjellet gmbH statthaft. Die Lichtbilder genießen den Schutz des § 72 Urheberrechtsgesetz. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt und führen gemäß §§ 97, 98 Urheberrechtsgesetz zu Unterlassungs-, Schadensersatz- und Vernichtungsansprüchen von der Autohaus Skjellet GmbH. Als Schadensersatz pro unzulässiger Vervielfältigung wird mindestens ein Betrag in Höhe von 500,00 Euro geltend gemacht.
9. Datenschutz:
a. Die Autohaus Skjellet GmbH ist berechtigt, alle Daten die die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (kurz BDSG) zu verarbeiten.
b. Käuferdaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von der Autohaus Skjellet GmbH gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erfragt, es sei denn der Käufer wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
c. Der Käufer willigt darin ein, das seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses von der Autohaus Skjellet GmbH erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
d. Die Autohaus Skjellet GmbH gibt keine personenbezogenen Käuferdaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner (z.B. Versandunternehmen), die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
e. Der Käufer hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Käufer kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten unter der E-Mail: info@bmw-skjellet.de, oder Autohaus Skjellet GmbH, Wendehammer 2, 15341 Strausberg, Tel.: 03341/3317-0, Fax: 03341/3125-84 zu verlangen. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten des Käufers gesperrt.
f. Die persönlichen Daten des Käufers werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.
10. Schlussbestimmungen, Gerichtstand und Recht:
a. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
b. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gelten für alle aus der Geschäftsverbindung begründeten Ansprüche als Gerichtsstand und Erfüllungsort Strausberg als vereinbart. Die Autohaus Skjellet ist berechtigt am Sitz des Käufers zu klagen.
c. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland ist der Geschäftssitz von der Autohaus Skjellet GmbH Gerichtsstand.
d. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
